Ulrich Wilken - Es braucht endlich eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizei und Behörden

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Erlauben Sie mir, bevor ich zur Sache spreche, auch einen sachlichen und mir sehr wichtigen Hinweis zu machen: vielen Dank für die Desinfizierung. Vielen Dank für die langen Stunden, die Sie in dieser Woche mit uns verbringen mussten. Für uns Abgeordnete ist das selbstverständlich, bei Ihnen möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

(Allgemeiner Beifall)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hauptvorwurf, der insbesondere gegen den Teil des Polizeibeauftragten beim Bürgerbeauftragten immer wieder geäußert wird, ist, dass wir damit eine uns wichtige Institution unter Generalverdacht stellen. Das sei außerdem überflüssig, weil das alles schon geregelt sei. Das ist vorhin zumindest angedeutet worden.

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Wer nach den Vorfällen und Vorkommnissen der vergangenen Monate und Jahre noch das Wort Einzelfall in den Mund nimmt, der leidet unter Realitätsverleugnung.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte auch in aller Klarheit sagen: Wenn wir ein Problem erkannt haben – das haben wir ganz offensichtlich mit einer großen Mehrheit in diesem Haus –, dann wäre es unverantwortlich, nichts zu unternehmen, eventuell schwarze Schafe nicht zu identifizieren und Missstände nicht abzustellen. Das ist der Kern des Problems und der Kern der Lösung. Da sind wir sogar größtenteils einer Meinung.

Zweite Bemerkung. Der eindeutig bessere Gesetzentwurf, der von uns klar priorisiert wird, hat hier im Haus keine Mehrheit. Das ist bedauerlich. Aber das ist nun einmal so. Ich will deshalb nur noch an einer Stelle deutlich machen – Herr Rudolph hat es vorhin auch schon gesagt –, warum eine ganz große Lücke in dem Gesetzentwurf besteht, der heute zur Abstimmung gestellt wird. Das betrifft die Möglichkeit der Aufnahme von Whistleblower-Ereignissen.

Ohne einzelnen Strukturen zu nahe treten zu wollen, wissen wir sehr wohl – und das ist in der Anhörung auch mehrfach geäußert worden –, dass wir die Möglichkeit haben müssen, auch anonymen Hinweisen nachzugehen, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Whistleblower persönlich in Gefahr gerät. Diese Möglichkeit versagen Sie uns heute.

Wir werden deswegen – das ist meine dritte Bemerkung – die Installation dieses Bürger- und Polizeibeauftragten, gleich welchen Geschlechts, begleiten. Gegebenenfalls werden wir versuchen, Mehrheiten zu finden, um auftretende Fehler nachträglich zu korrigieren.

Meine Vermutung bleibt, dass wir viel zu korrigieren haben werden. Mich stimmt immer noch sehr nachdenklich, dass insbesondere diejenigen, die keinen Polizeibeauftragten haben wollten, signalisiert haben, mit dem Gesetzentwurf gut leben zu können. Das ist in diesem Fall ein Problem. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V