300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Reden (-2019)

Echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwirklichen - Blockadehaltung Hessens im Bundesrat aufgeben

Plenarprotokoll 24.06.2015

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Arnoldt, bei allem Respekt davor, dass Sie hier offen aussprechen, dass Sie in Ihrer Fraktion unterschiedlicher Meinung sind, was die Anerkennung aller Lebenspartnerschaften und -formen in diesem Lande als gleichberechtigt angeht: Solange Sie das nicht tun, diskriminieren Sie bestimmte Formen des Zusammenlebens in diesem Land. Das müssen Sie sich dann auch sagen lassen.
(Zuruf von der CDU: Unfug!)
– Solange Sie die Gleichberechtigung nicht anerkennen, diskriminieren Sie bestimmte Formen von Partnerschaften in diesem Land. Das müssen Sie sich anhören und sagen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Ziel dieser Debatte, die wir hier zum wiederholten Male führen, kann doch nur sein, darum zu werben, dass wir endlich dahin kommen, die Entscheidung darüber, wie Menschen leben, wie Menschen lieben, mit wem sie ihr Leben gestalten, für wen sie Verantwortung übernehmen, mit wem sie Verantwortung übernehmen, dem privaten Raum und der privaten Entscheidung der Menschen zu überlassen und auch als Politik endlich anzuerkennen, dass die normativen Vorgaben, die über Jahrhunderte gewachsen sind, schlicht und ergreifend mit der Lebensrealität in unserem Land nichts mehr zu tun haben und selbst mit der Lebensrealität in einem katholisch geprägten Land wie Irland gar nichts mehr zu tun haben. Es geht darum, das anzuerkennen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Herren von der FDP-Fraktion, zur Erreichung dieses Ziels trägt Ihr Antrag nichts bei. Das Thema auf einer formalen Ebene abzuhandeln hat natürlich – das verstehen wir ja alle – die Funktion, die GRÜNEN vorzuführen und die CDU-Fraktion zu treffen, aber es hilft nicht beim Werben um die Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, wie Sie, Herr Rentsch, gerade gesagt haben, dass an uns der Auftrag ergeht, in diesem Parlament für die Abschaffung von Diskriminierung zu sorgen, sondern die Diskriminierung muss auf juristischer Ebene durch den Bundesgesetzgeber abgeschafft werden. Im Bundestag ist die FDP nun einmal nicht mehr dabei. Ich verstehe, dass Sie sich das nicht gerne anhören.
(Florian Rentsch (FDP): Was ist mit dem Bundesrat?)
Aber das, was im Bundestag passieren muss
(Wortmeldung des Abg. Florian Rentsch (FDP))
– ich habe ja verstanden, dass Sie auf den Bundesrat abzielen, lassen Sie mich trotzdem auf die Abstimmung im Bundestag eingehen, Herr Rentsch –, ist, dass wir uns in dieser Frage nicht in die Fraktionsdisziplin einbinden lassen, sondern dass die Abstimmung freigegeben wird. Ich bin mir sicher, dass dann auch im jetzigen Bundestag sofort eine diskriminierungsfreie Lösung gefunden würde. Die Mehrheit dafür ist vorhanden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wir werden auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Im ersten Absatz formulieren Sie das hehre Ziel zwar so, wie das auch meine Fraktion tun würde; aber jedem aufmerksamen Leser wird doch sofort klar, dass die sich selbst bejubelnden Folgeabsätze überhaupt nichts zur Erreichung dieses hehren Zieles beitragen und Sie damit nur von der Problematik ablenken wollen, die ich gerade geschildert habe.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)
Eine letzte Bemerkung von meiner Seite zu diesem Thema, weil bei diesem Thema immer wieder auf die grundgesetzlich geschützte Stellung von Ehe und Familie rekurriert wird. Meine Damen und Herren, ich habe im Rahmen meiner Ausbildung, die zugegebenermaßen keine juristische, aber eine politische ist, gelernt, dass dieser Schutzparagraf vor allen Dingen darauf zielt, die Privatheit des Lebens vor staatlichem Zugriff zu schützen. Die Privatheit des Lebens müssen wir schützen – egal, wie der Lebensentwurf aussieht, egal, welche sexuelle Identität oder welches Geschlecht der Lebenspartner hat. Alle Lebensentwürfe sind gleichwertig und von uns in gleicher Weise zu schützen.
(Beifall bei der LINKEN)

 

Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Bouffier, Sie haben eben sehr nachdenklich eingefordert, dass wir alle es doch respektieren sollten, wenn Sie hier und heute als CDU z. B. aus religiöser Überzeugung geschlossen nicht den Weg gehen könnten, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte Ihnen mit der gleichen Ruhe sagen: Der Respekt, den Sie uns damit abverlangen, heißt konkret Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Das ist das, was Sie uns abverlangen, wenn Sie uns den Respekt abverlangen.
(Zurufe von der CDU)
Herr Ministerpräsident, Ihr Verweis auf die biologische Fähigkeit, zu zeugen und zu gebären, bedarf doch des Hinweises – das dürfte den meisten in diesem Hause durchaus bekannt sein –, dass es dazu nicht des Instituts der Ehe und Familie bedarf.
Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag ist – ich hatte es eben schon gesagt – vollkommen zu Unrecht zu einem Bekenntnis für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft und ihre Anerkennung hochstilisiert worden. Deswegen werden wir ihm gleich zustimmen. Aber diese formalistische Art und Weise, wie Sie gerade auch zum Schluss noch einmal argumentiert haben, Herr Rentsch, teilen wir ausdrücklich nicht, und dies ist der Sache auch nicht angemessen.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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