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Reden (-2019)

„Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch"

zum Antrag der SPD betreffend einer Aktuellen Stunde „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch"

Bedrückend an der Notwendigkeit dieser Diskussion ist diese Mischung aus paternalistischer und absolutistischer Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Dies deutet einen Rückfall in feudalistische Zeiten an; aber wir brauchen keinen Berlusconi-Staat.
Selbst die für linke Umtriebe eher unverdächtige FAZ kommentiert das aktuelle Ansinnen als den Versuch, „jemanden zu installieren, der dem Machtanspruch der Parteien und ihrem schlichten Proporzdenken aufgeschlossener" sei.

Es geht darum, sich den Sender gefügig zu machen; gegen diesen Eingriff in die Rundfunkfreiheit müssen wir uns wehren, als Politiker, aber viel mehr noch dagegen wehren zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Kultur und Wissenschaft, Kirchen und Gewerkschaften.

Frappierend ist, wenn dieses durchsichtige Vorgehen, den Sender gefügig zu machen mit Einschaltquoten begründet wird. In einem FAZ-Interview führt Ministerpräsident Roland Koch sinkende Resonanz des Publikums auf „heute", „heute journal" und das „Auslandsjournal" als Gründe dafür an, über das Ende der Ära Brender laut nachzudenken.

Sie streiten also um Quote und nicht um Qualität. Und das offenbart Ihr fundamentales Verständnis-Problem. Denn, Herr Koch, Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht das Erzielen maximaler Quoten und Marktanteile, sondern die Verbreitung von Nachrichten und Darbietungen bildender, unterrichtender und unterhaltender Art - ausdrücklich auch von Inhalten, die vielleicht nur bei einer Minderheit der Bürgerinnen und Bürger auf Interesse stoßen.

Und dabei sieht die Bilanz des ZDF durchaus gut aus: Politische Berichterstattung ist im ZDF zur Hauptsendezeit präsent. Brender hat Programmplätze gut verteidigt und Magazine clever modernisiert.

Bedenklich ist allemal, dass Sie, Herr Koch, nicht nur in Kauf nehmen, das Image des Senders, sondern auch des Intendanten zu beschädigen. Und für die Mitarbeiter im ZDF bedeutet dieses Gezerre im Jahr von entscheidenden Urnengängen im Saarland und in Thüringen sowie der Bundstagswahl im September schon deshalb nicht Gutes, weil unabhängiger Journalismus schlechte Karten hat. Doch das gebührenfinanzierte Fernsehen braucht unabhängigen Journalismus mehr denn je, auf keinen Fall braucht es Mittelmaß auf Parteibuch-Basis. Und das wird der Öffentlich-Rechtliche, wenn Sender als Beute von Parteien betrachtet werden.

Mit Blick auf den Hessischen Rundfunk haben wir ja Erfahrung damit, wie Sie Herr Koch sich in die Belange eines öffentlich-rechtlichen Senders einmischen. Und darauf bezieht sich mein Vorwurf des Feudalismus: Sie zeigen sich als eine Art Provinzfürst, der seine Leibeignen - als die Sie Redakteure des öffentlich-rechtlichen Systems empfinden - auf Trab halten will. Was Sie an angeblichen Sachargumenten gegen Brender vorbringen, ist auf mehreren Ebenen falsch - ich fasse zusammen:
Sachlich falsch, weil die Klage über die Quotenverluste der Nachrichtensendungen so nicht statthaft ist.

Logisch falsch, weil die Quoten einzelner Sendungen keine Gesamtaussage zulassen, weil sie stets auch in Entwicklung der Konkurrenzangebote zur selben Zeit gesehen werden müssen.
Strategisch falsch, weil eine Orientierung der „heute-Sendung" an den bei jüngeren Zuschauern erfolgreichere Ausgabe von „RTL-Aktuell" eine Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Senders darstellen würde.

Herr Koch, Ihr Bestreben ist eine Kriegserklärung an das ZDF. Es ist eine Kriegserklärung an die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sollten Sie, Herr Koch, sich durchsetzen, wird es spannend sein zu erfahren, wie Gerichte diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit beurteilen.


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