DIE LINKE begrüßt das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Dr. Ulrich WilkenPannenreaktor Biblis A muss so schnell wie möglich stillgelegt werden 
Zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass das derzeit älteste in Betrieb befindliche Atomkraftwerk Biblis A nicht länger in Betrieb bleiben darf, als im Atomausstiegskonsens vorgesehen, erklärt Ulrich Wilken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Entscheidung des Energiekonzerns RWE, den Atomkonsens aufzukündigen, hat die notwendige Antwort erhalten. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass RWE ausgerechnet für den Pannenreaktor Biblis A eine Strommengen-Übertragung aus dem stillgelegten AKW Mühlheim-Kärlich beantragt hat. Dies zeigt, was die Unterschriften der Vorstände großer Energiekonzerne wert sind: Offenbar nichts, sobald es um die Umsetzung der vereinbarten Regelungen geht.“
Unabhängig von der weiteren juristischen Auseinandersetzung gebe es eine politische Mehrheit im Hessischen Landtag für einen Atomausstieg und den Einsteig in eine neue, ökologisch sinnvolle Energiepolitik, so Wilken. Diese gelte es unter einer neuen Landesregierung zu nutzen.
Wilken: „Unsere Fraktion wird mit Sicherheit ihren Beitrag dazu leisten, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die längste Zeit die Gewinninteressen von Konzernen über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stellt. Es ist höchste Zeit, dass Dietzel und mit ihm auch Roland Koch dem Schritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Kultusministerin Karin Wolff (CDU) folgen und ihre Hüte nehmen. Schließlich haben sich die Hessinnen und Hessen bei der zurückliegenden Wahl mehrheitlich auch für eine andere Energiepolitik ausgesprochen, die eine Abkehr von der Dinosaurier-Technologie Atomkraft beinhaltet“.

Kontakt: Dr. Ulrich Wilken

DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden 

PRESSEDIENST
Wiesbaden, den 28. Februar 200

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V