Leidet die FDP-Fraktion unter Gedächtnisschwund?

CDU-Politik „Krieg den Hütten – Friede den Palästen“ erfordert einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen
„Offenbar leiden die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion unter Gedächstnisschwund. Die Behauptung, die Politker der anderen Parteien hätten sich „als Teil des Verfassungsorgans Landtag“ (O-Ton, FDP-Erklärung vom 24.9.2008) immer an Recht und Gesetz gehalten, ist kompletter Unsinn. "

CDU-Politik „Krieg den Hütten – Friede den Palästen“ erfordert einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen

Zu der Behauptung der FDP-Fraktion, mit der Errichtung einer Hütte im Kesterbacher Wald als Ausdruck der Solidarität mit den Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und aller Menschen, die gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens kämpfen, verlasse eine Landtagsfraktion erstmals den verfassungspolitischen Grundkonsens, sich an Recht und Gesetz zu halten, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offenbar leiden die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion unter Gedächstnisschwund. Die Behauptung, die Politker der anderen Parteien hätten sich „als Teil des Verfassungsorgans Landtag“ (O-Ton, FDP-Erklärung vom 24.9.2008) immer an Recht und Gesetz gehalten, ist kompletter Unsinn.
Der heutige geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat 1999 in einem von ausländerfeindlichen Tönen durchsetzten Wahlkampf den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) abgelöst. Finanziert wurde dieser Wahlkampf u. a. aus schwarzen Kassen und geheimen Konten in der Schweiz und Liechtenstein.
In der Zeit, in der der heute geschäftsführende Ministerpräsident Koch in führender Position Verantwortung für die CDU getragen hat, wurde eine beispiellose Schwarzgeldaffäre öffentlich. Zu deren Details gehörten u. a. geschredderte Kassenbücher, gefälschte Rechenschaftsberichte, geheime Auslandskonten, Millionenbeträge unklarer Herkunft, Lügen und fehlende Aufklärung. Das alles hat die hessische FDP vergessen? Kaum zu glauben!“

Im Übrigen bleibe es dabei: Die Fraktion DIE LINKE erkennt den Anspruch der Stadt Kelsterbach an, als Eignerin des Waldes die Entfernung von Gartenlauben und Hütten anzuordnen. Eine polizeiliche Räumung, wie sie CDU und FDP als Schreckensszenario in der Plenardebatte an die Wand gemalt hat, wird es nicht geben. Das sagt etwas über die grundsätzliche Haltung von CDU und FDP aus. Diese lautet, in Umkehrung eines Satzes von Georg Büchner: Krieg den Hütten - Friede den Palästen. 

Wilken: „Höchste Zeit, dass es in Hessen zu einem Regierungs- und Politikwechel kommt. Denn wir halten uns nicht nur an Recht und Gesetz sondern auch an Vereinbarungen, in diesem Fall an die mit der Stadt Kelsterbach.“

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V