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FR-Interview zu Schwarz-Grün: Tarek Al-Wazir betreibt Realitätsverleugnung und hat mehr als ein ProblemErstellt: 26. November 2013 Entweder kann Tarek Al-Wazir nicht rechnen oder er leidet unter Realitätsverweigerung. Fakt ist: Ohne DIE LINKE im Hessischen Landtag hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit, Volker...
Treffen sich zwei glaubwürdige Politiker in einem Wiesbadener Hotel….Erstellt: 25. November 2013„Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir wird nicht müde, die Entwicklung hin zu Schwarz-Grün damit zu erklären, die ‚innere Verfasstheit‘ der LINKEN, lasse einen...
Politikwechsel und Abwahl von Schwarz-Gelb wird nicht an der LINKEN scheiternErstellt: 15. November 2013Wir gehen davon aus, dass die demokratisch gewählten Gremien der SPD in Hessen darüber entscheiden, ob und mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Solange ein solcher Beschluss nicht...
Rassistische Vorfälle bei der Deutschen Bahn müssen Konsequenzen habenErstellt: 29. Oktober 2013Leider häufen sich in Frankfurt am Main die ‚Einzelfälle‘, in denen Fahrscheinkontrollen in rassistische Übergriffe ausarten. Dass Daniel Mack (Grüne) den jüngsten Übergriff beobachtet und...
Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Inlandsgeheimdienst ist verfassungswidrig! Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung der LINKENErstellt: 09. Oktober 2013„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht dem Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ endlich die Grenzen aufgezeigt hat, die bezüglich der Beobachtung der LINKEN insgesamt gelten...
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bestätigt positiven Trend: DIE LINKE kämpft für einen Politikwechsel und erhält viel ZuspruchErstellt: 12. September 2013Die jüngste Umfrage spiegelt wider, was wir an Infoständen und in Wahlkampfveranstaltungen in den letzten Wochen und Tagen genau so wahrnehmen. Wir erhalten viel Zuspruch und es zeigt sich,...
Hartz IV ist Demütigung und Schikane per Gesetz und muss wegErstellt: 11. September 2013Hartz IV ist nicht nur schlecht gemacht und fördert Armut per Gesetz, sondern wird auch noch falsch umgesetzt. Die große Anzahl der Hilfesuchenden zeigt, dass es sich nicht um ‚bedauerliche...
Politikwechsel in Hessen ist möglich – genau dafür kämpft DIE LINKEErstellt: 04. September 2013DIE LINKE wird auch im nächsten Hessischen Landtag dringend gebraucht, damit Menschen, die von allen anderen Parteien vergessen worden sind, weiterhin eine parlamentarische Stimme haben. DIE...
Was für ein R(h)einfall: Blockupy-Gutachten ist der Polizeibericht, aufgehübscht mit einem Professoren-TitelErstellt: 03. September 2013Merkwürdige Wissenschaftsstandards sind im konservativen Lager nicht erst seit der Debatte um die Doktorarbeit von Baron von Guttenberg bekannt. Doch hier gilt: Da hatte ja sogar der...
Regierungsversagen: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verschließt die Augen vor gesetzeswidrigen Aktivitäten des Geheimdienstes NSAErstellt: 29. August 2013Wer auch nur ein Fünkchen Hoffnung hatte, dass Mitglieder der hessischen Landesregierung in der Ausspäh-Affäre sich bemühen, die Aktivitäten der Geheimdienste zu hinterfragen und darauf...
100 % sozial – auch nach der Wahl: DIE LINKE kämpft für eine andere Politik in HessenErstellt: 29. August 2013Es bleibt dabei: Wir wissen, dass wir für einen Wiedereinzug in den hessischen Landtag kämpfen müssen. Das würde sich auch nicht ändern, falls uns eine Umfrage bei 5 Prozent sieht. Damit ...
Blockupy 2013 hat ein NachspielErstellt: 28. August 2013Wenn das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, muss auf allen Ebenen aufgeklärt werden, wer dies zu verantworten hat und wie an dieser Stelle der bedrohte Rechtsstaat...
DIE LINKE bleibt die Stimme für soziale Gerechtigkeit – auch nach der WahlErstellt: 04. Juli 2013DIE LINKE wird im Hessischen Landtag als Stimme für soziale Gerechtigkeit gebraucht. Deshalb sind wir zuversichtlich, zum dritten Mal in den Landtag einzuziehen. Letztendlich auch deswegen,...
Asyl für Edward Snowden: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist… ist WahlkampfErstellt: 03. Juli 2013Edward Snowden wird aus politischen Gründen von US-Behörden verfolgt. Er hat den Mut aufgebracht, die illegalen Praktiken des USA-Geheimdienstes NSA publik zu machen. Deshalb hat der...
Angriff auf die Blockupy-Demo: Polizei soll gegen Straftäter und Lügner an ihrer eigenen Spitze ermittelnErstellt: 03. Juli 2013Die Lügen, mit denen Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel das geplante gewalttätige Unterdrücken der Blockupy-Demonstration am 1. Juni vertuschen...
Abhör-Skandal: Emsige Datensammler und Geheimdienstbefürworter aus den Reihen der CDU sind keine glaubwürdigen MahnerErstellt: 02. Juli 2013Volker Bouffier, Boris Rhein und Co. sind in der Rolle der Mahner Fehlbesetzungen. Wer sich in der Vergangenheit stets schützend vor die Geheimdienste gestellt und deren dubiose Praktiken immer...
Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare: Für die Hessen-CDU immer noch ein KulturkampfErstellt: 27. Juni 2013Es gibt Ehen zwischen Männern und Frauen, mit und ohne Kinder. Es gibt Menschen, die ohne Trauschein zusammenleben: Männer mit Männern, Männer mit Frauen, Frauen mit Frauen, mit und ohne...
Blockupy: Auch Märchenstunden des hessischen Innenministers können brutale Polizei-Übergriffe nicht ungeschehen machenErstellt: 26. Juni 2013Wird unter der CDU-geführten Landesregierung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dem Wunsch von Gewerbetreibenden auf ungehinderten Geschäftsbetrieb geopfert? Fakt ist: Frankfurt am...
Die Situation in der Türkei zeigt: Der Kampf gegen undemokratische und autoritäre Strukturen und Tendenzen ist internationalErstellt: 14. Juni 2013Da in der letzten Innenausschusssitzung fast alle Fragen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni unbeantwortet geblieben sind und außerdem weitere Details erst danach...
DIE LINKE erstattet Strafanzeige wegen des Angriffs auf die Blockupy-Demonstration am 1. JuniErstellt: 10. Juni 2013„Es besteht der dringende Verdacht, dass der Stopp und die Verhinderung der Demonstration auf ihrer vorgesehenen Route am 1. Juni in Frankfurt am Main keine spontane Entscheidung der Polizei...
Blockupy: CDU-Landtagsfraktion versucht mit Lügen und Verleumdungen den Innenminister aus der Schusslinie zu bringenErstellt: 05. Juni 2013„Holger Bellinos Stellungnahmen zu den geplanten und gezielten Angriffen der Staatsmacht auf eine friedliche Demonstration sind nur erklärlich, wenn Dummheit und blinder Hass zusammenkommen.
Angriff auf die Blockupy-Demonstration: ‚Die Mausefalle ist zugeschnappt‘Erstellt: 02. Juni 2013 „Im letzten Jahr hat die Stadt Frankfurt am Main alle Informationsveranstaltungen mit Billigung des Verwaltungsgerichts untersagt, aber eine Demo war möglich. Dieses...
Blockupy: 3.000 Aktivistinnen und Aktivisten blockieren die Europäische Zentralbank (EZB)Erstellt: 31. Mai 2013 Hervorragender Erfolg für das Blockupy-Bündnis „Trotz massiven...
Blockupy-Bündnis - Schwarz-grüner Magistrat: 2 : 0Erstellt: 29. Mai 2013Erneuter juristischer Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Eine Demonstration im Frankfurter Flughafen am Freitag wurde erlaubt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der...
Blockupy-Proteste lassen sich nicht verbieten: Sahra Wagenknecht redet heute in Frankfurt am MainErstellt: 28. Mai 2013„Auch die Unileitung, die den heutigen Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht untersagt hat, wird Blockupy nicht verhindern. Die Proteste finden statt, egal ob es der ...
DIE LINKE begrüßt Blockupy-Proteste in Frankfurt am MainErstellt: 23. Mai 2013Die vorherrschende Politik zeigt seine katastrophalen Auswirkungen in Griechenland, Spanien und anderswo: In Europa sind so viele Jugendliche und Arbeitnehmer arbeitslos wie noch nie. Die Armut...
Schwerter zu Posaunen?Erstellt: 10. Mai 2013 „Wenn alle Soldaten nur noch Musik machen würden, wäre dagegen nichts zu sagen. Aber die Bundeswehr führt leider Krieg in vielen Ländern dieser Welt.
Bewährungsstrafe übersehen: Was ist nur in Hessen los?Erstellt: 02. Mai 2013Unfassbar: Eine Frau wird über sieben Monate inhaftiert, obwohl ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die für Strafzeitberechnung zuständigen Stellen hätten dies übersehen, so die...
Werbung auf der Webseite eines MdL: Landtagspräsident überrascht mit einer eigenwilligen Auslegung bestehender VerhaltensregelnErstellt: 30. April 2013Auch ich bezweifle in einigen Fällen, ob ein Internetauftritt dazu geeignet ist, neue Geschäfte, Aufträge oder Mandanten zu gerieren. Zweifellos ist dies aber immer die Intention, wenn für eine...
Räumung des IVI: Platz für Studierende und kritische Wissenschaft ist nötig – CDU, FDP und Grüne müssen einlenkenErstellt: 25. April 2013Die Frankfurter Rundschau hat Recht, die Räumung des IVI als ‚politische Schweinerei‘ zu bezeichnen. Denn der Skandal in Frankfurt besteht darin, dass 2 Millionen Quadratmetern Bürofläche leer...
Nazi-Netzwerk: Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit hanebüchenen AusflüchtenErstellt: 25. April 2013Trotz NSU-Debatte: Ungefähr ein Jahr lang konnte ein militanter Neonazi aus dem Gefängnis heraus angeblich unentdeckt ein überregionales Nazi-Netzwerk aufbauen. Weder der Inlandsgeheimdienst...
Datenschutz bleibt wichtig: soziale Netze für hoheitliche Aufgaben ungeeignetErstellt: 16. April 2013Datenschutz ist ein Menschenrecht und wird zum Glück immer seltener als lästige Hürde angesehen. Moderne Kommunikationen in elektronischen sozialen Netzwerken ebenso wie die zunehmenden...
Neonazi-Netzwerk: Hessisches Justizministerium wollte lange Zeit nichts von rechter Vernetzung wissenErstellt: 10. April 2013Für DIE LINKE sind die Meldungen der letzten Tage leider keine Überraschung. Sie fügen sich in ein Bild eines erschreckend laxen Umgangs staatlicher Stellen mit Neonazis und Neonazi-Strukturen....
Problem mit straffälligen Jugendlichen ist nicht nur eine GesetzeslückeErstellt: 03. April 2013Es ist zwar richtig, dass Freiheitsentzug in einem Rechtsstaat durch ein von Volksvertreterinnen und Volksvertretern beschlossenes Gesetz und nicht allein durch Regierungshandeln beschlossene...
Transparenz und Informationsfreiheit müssen auch in Hessen geltenErstellt: 28. März 2013Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Hessen das Recht auf Informationszugang von Behörden bekommen. Datenschutz und Freiheit des Informationszugangs sind zwei Seiten ein und derselben...
Für eine starke vierte GewaltErstellt: 21. März 2013Starke unabhängige Medien sind notwendige Voraussetzung für glaubwürdige Berichterstattung, auch über die hessische Landespolitik. Der zunehmende unternehmerische Druck auf Redaktionen...
Landesregierung weiß angeblich nichts über Neonazi-Strukturen im hessischen StrafvollzugErstellt: 12. März 2013Die Öffentlichkeit weiß – informiert von den Medien – offensichtlich mehr über neonazistische Umtriebe im hessischen Strafvollzug als die Landesregierung: etwa über eine ’Geburtstagsfeier‘ am...
Bundesverfassungsgericht muss mal wieder richten, was Schwarz-Gelb nicht zustande bringtErstellt: 28. Februar 2013Selbstverständlich müssen alle Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität sofort beendet werden. Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht dies wieder einmal klargestellt hat....
Schwarz-Gelbe Pläne zur Sicherungsverwahrung verstoßen gegen das Prinzip des SchuldstrafrechtsErstellt: 27. Februar 2013Sicherungsverwahrung – also präventive Sicherungshaft – verstößt massiv gegen das Prinzip des Schuldstrafrechts, denn Inhaftierte werden für Taten eingesperrt, die sie noch gar nicht begangen...
Wer schützt Öffentlichkeit und politische Kultur vor der Ewiggestrigen Erika Steinbach (CDU)?Erstellt: 27. Februar 2013Es ist unerträglich, wenn eine Bundestagsabgeordnete das Bundesverfassungsgericht als eine Gefahr für unsere Verfassung ansieht. Meine Hoffnung, dass die hessische CDU ihre Abgeordnete...
Adoptionsrecht: Verfassungsgericht urteilt realitätsnahErstellt: 19. Februar 2013Das Verfassungsgericht ist wieder einmal näher an der Lebensrealität vieler Menschen als es so manche offizielle politische Diskussion – nicht nur in der hessischen CDU – vermuten lässt. Man...
Protest vor dem FR-Verlagsgebäude: DIE LINKE unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frankfurter RundschauErstellt: 19. Februar 2013Sollte Ende dieses Monats die Republik um eine Zeitung ärmer sein, wäre das schlimm für die Meinungsvielfalt; auch eine FAZ 2.0 kann eine Rundschau nicht ersetzen. Schlimm ist auch, dass erneut...
Arbeitsplätze bei Vodafone Eschborn erhalten: Konzept des Betriebsrates muss berücksichtigt werdenErstellt: 14. Februar 2013Vodafone plant zum 1. April 2013 die Verlagerung von 395 Eschborner Mitarbeitern aus Technik, Verwaltung und Vertrieb nach Düsseldorf. Für die meisten der Betroffenen wird es nicht möglich sein,...
Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten sind massive Verletzung der PressefreiheitErstellt: 07. Februar 2013Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Journalisten und Fotografen dürfen nicht zu Hilfspolizisten degradiert werden. Ihre Erkenntnisse und Informationen unterliegen dem Informantenschutz und...
Blockupy geht in die nächste Runde: Rechtswidriges Vorgehen der Polizei darf nicht ohne Konsequenzen bleibenErstellt: 04. Februar 2013Es mutet an wie eine Realsatire: Erst spricht die Stadt Frankfurt ein umfangreiches Versammlungsverbot aus. Daraufhin riegelt die Polizei die Frankfurter Innenstadt nahezu vollständig ab....
Legalisierte Bespitzelung stoppen – Datenschutz stärkenErstellt: 30. Januar 2013Am Umgang des Staates mit Daten zeigt sich, wie es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und um die Demokratie bestellt ist. Aktuelle Beispiele dafür sind der Gesetzentwurf der...