2021

Einsatz- und Rettungskräfte schützen – aber nicht zum unberührbaren Staatssymbol machen

Die Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht vor, dass Ermittlungsverfahren zu Straftaten zum Nachteil von Einsatz- und Rettungskräften nur noch in besonders zu begründenden Ausnahmefällen eingestellt werden dürfen. Sogar, wenn ein Gericht dafür plädiert, einzustellen, soll weiterverfolgt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt scheint kein Vertrauen in die unabhängigen Gerichte in Hessen zu haben.

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Situation in Afghanistan: Auch die Landesregierung ist nun gefordert

Dieses Ereignis zeigt: Auch für Journalistinnen und Journalisten sowie deren Angehörige ist die Situation lebensgefährlich geworden. Angaben der Deutschen Welle zufolge sind zudem die Häuser von mindestens drei weiteren DW-Journalisten von den Taliban durchsucht worden. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderungen der Berliner Beauftragten des Senats für Integration und Migration, die Aufnahme von afghanischen Ortskräften zu erweitern und humanitäre Bundes- und Landesaufnahmeprogramme einzurichten.

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Luftbrücke jetzt! Sicherheit für Zivilisten und afghanische Ortskräfte

DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Seebrücke-Gruppen und ihre Forderungen. Die vielen Menschen, die sich nun in Lebensgefahr befinden, dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Gefährdet sind nicht nur die Ortskräfte des deutschen Einsatzes in Afghanistan, sondern insbesondere Frauen, Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und unzählige weitere Bevölkerungsgruppen.

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Informationsfreiheitsgesetz: In Hessen sieht es in Sachen Transparenz sehr düster aus

In Sachen Transparenz sieht es in Hessen leider sehr düster aus. Ein Mangel an Transparenz und viel zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information kennzeichnen die Lage. Dass Hessen im Transparenzregister 2021 im Ranking der Bundesländer weit hinten liegt, überrascht uns nicht. Als LINKE haben wir bereits 2018 darauf gedrängt, dass der damals von Schwarzgrün eingebrachte Gesetzentwurf an vielen Stellen überarbeitet werden muss. Das ist leider nicht geschehen. Unsere damals geäußerte Kritik, Hessen wird so das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer erhalten, hat sich bewahrheitet.

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Medienvielfalt stärken!

Die Konzepte der Landesregierung, wie sie die Medienvielfalt in Hessen stärken will, sind nicht überzeugend. Pressefreiheit ist mehr als das Recht einiger alter weißer Männer, Herausgeber einer Zeitung zu sein.

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Keine Schwächung der demokratischen Vertretung durch Änderungen am Landtagswahlgesetz

Wir lehnen die Gesetzesentwürfe ab. Eine Reduzierung der Wahlkreise zur Einsparung von Kosten würde die Demokratie schwächen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Funktionsfähigkeit des Landtags in seiner jetzigen Größe auch in keiner Weise gefährdet. Außerdem vertreten die einzelnen hessischen Landtagsabgeordneten im Vergleich zu anderen Landesparlamenten verhältnismäßig viele Bürgerinnen und Bürgern. Demokratie und damit auch ein demokratisch gewähltes Landesparlament kosten eben Geld – aber das sollte es uns auch wert sein.

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Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
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