Frauenfeindliche Gewalt erkennen, benennen und beenden

Zur heute bekannt gewordenen Initiative der Grünen-Justizministerinnen und -Justizminister, nach der frauenfeindliche Gewalttaten in Zukunft als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Initiative auf der kommenden Justizministerkonferenz zu unterstützen. Frauenfeindlichen Gewalttaten also solche zu erfassen und zu benennen ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft beiträgt. Ein versuchter Mord an der Ex-Partnerin ist keine familiäre Streitigkeit und ein Femizid ist kein Beziehungsdrama.“

Kurzfristig notwendig seien aber ebenso wirksame Präventionsmaßnahmen und der Ausbau von Schutzräumen, so Wilken. Von daher könne die Erfassung und Benennung nur ein Baustein eines Maßnahmenpakets sein.

„Seit dem Jahr 2018 gilt in Deutschland die Istanbul-Konvention, die das Land zu entschiedenem Handeln gegen Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Dennoch sind nennenswerte Maßnahmen bisher nicht erkennbar.“

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