Hat Hessens Justizministerin die schützende Hand über einen strafvereitelnden Ministerialbeamten gehalten?

Zum heutigen Artikel im Wiesbadener Kuriert ‚Die verratene Observation‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Strafvereitelung durch einen hohen Ministerialbeamten ist ein ungeheuerlicher Vorgang im eigenen Haus der Ministerin. Zu diesem Skandal kommt aber ein weiterer hinzu: Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Parlament und Öffentlichkeit nicht darüber unterrichtet. Da bereits ein Gerichtsverfahren lief, ist klar, dass der Vorgang der Ministerin bekannt war und auch schon eine Weile her ist. Es dauert in Hessen ja bekanntlich bis Verhandlungen terminiert werden.“

Die Bilanz der Ministerin sei erschreckend: Es gebe Verzögerungen bei Stellenbesetzungen, die Ermittlungsverfahren im NSU 2.0 Verfahren seien verschleppt worden, ein korrupter Generalstaatsanwalt habe jahrelang kriminelle Machenschaften durchführen können, so Wilken. Und nun eine vertuschte Strafvereitelung durch einen hohen Beamten direkt im Ministerium.

„Ein derart ignorantes Verhalten einer Ministerin gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist unerträglich. Wir erwarten vollständige Aufklärung in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Hierbei werden wir den Fokus vor allem darauf legen zu erfahren, seit wann die Ministerin davon wusste und welchen Grund es geben kann, Rechtsausschuss und Öffentlichkeit nicht darüber zu informieren. Klar ist: Wenn sie den Mitarbeiter schützen wollte, ist das ihres Amtes nicht würdig.“

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