Hat Hessens Justizministerin die aktuelle Bedrohungslage nicht im Blick?

Anlässlich der heutigen Äußerungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Wiesbadener Kurier erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Es ist bizarr, dass Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem aktuellen Interview über Hassmails und Strafverfolgung spricht, in diesem Kontext aber die aktuelle Bedrohungslage gegen LINKE-Politikerinnen völlig ausklammert. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Schließlich ist die für die Ermittlung der Täter zuständige Staatsanwaltschaft ihrem Ministerium zugeordnet. Damit trägt sie die Verantwortung für das Gelingen. Trotzdem kommt die Ministerin ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Staatsanwaltschaften nicht nach."

Es sei grotesk, in der aktuellen Situation über Strafen für Likes in sozialen Medien zu schwadronieren, aber nichts zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der illegalen Datenabfragen von Polizeicomputern zu sagen, so Wilken. Stattdessen bewerte die Ministerin Richtervorbehalte als ‚Rückschritt' und wünsche sich die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche und deshalb zurzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung zurück.

„Die Justizministerin schweigt zu Verfolgung und zur Zerschlagung rechter Netzwerke – auch innerhalb der hessischen Polizei. Entweder, sie sieht sie nicht oder sie hat einen Maulkorb verpasst bekommen. Beides ist inakzeptabel."

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