2020
Bürger- und Polizeibeauftragte*r: Endlich eine unabhängige Beschwerdestelle
Eine unabhängige Beschwerdestelle ist notwendig und sie ist seit Jahren überfällig. DIE LINKE hat diese in der Vergangenheit immer wieder gefordert, ebenso wie Amnesty International und andere Bürgerrechtsorganisationen. Es ist allerdings bedauerlich, dass der weitaus schlechtere Gesetzentwurf von Schwarzgrün nun die Basis für die Arbeit des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten sein wird.
Rundfunkfinanzierung: Erschreckend, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit schwarzbrauner Blockade liebäugelt
Wie wenig glaubwürdig es ist, wenn die CDU betont, den Kampf gegen die rechten Hasardeure der AfD zu führen, zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt. Selbst um den Preis, das Regierungsbündnis zu sprengen, sind große Teile der CDU bereit, beim Thema Medienstaatsvertrag eine schwarzbraune Blockade zu ermöglichen. Das ist ein fatales Signal.
Am 12. Dezember gegen Verschwörungsschwurbler, Antisemiten und Reichsbürger auf die Straße
Einige der Corona-Maßnahmen sind sicherlich kritikwürdig und Demonstrationen dagegen sowieso grundgesetzlich geschützt. Aber wenn Antisemiten, Verschwörungsschwurbler, Reichsbürger, Neonazis und Realitätsverleugner, die sich selbst als ‚Querdenker‘ bezeichnen, auf die Straße gehen, ist es wichtig, dass sich ihnen möglichst viele Menschen entgegenstellen. Und das wird am 12. Dezember in Frankfurt sicher der Fall sein. Das Signal muss lauten: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die deren spinnerten Ansichten nicht teilen, lassen wir nicht zu. Ausdrücklich stimme ich dem hessischen Antisemitismusbeauftragten, Uwe Becker (CDU), zu, wenn er vor dem mehr oder weniger offenen Judenhass auf diesen Veranstaltungen warnt.
Höhere Hürden für Rechtsschutz vor den Sozialgerichten: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf Abwegen
Bei allen absurden Initiativen der hessischen Justizministerin schlägt diese dem Fass den Boden aus. Wenn es großflächige missbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialgerichte gibt, kann man darüber diskutieren, welche Lösungen es hierfür geben kann. Eine Missbrauchsgebühr kann übrigens bereits jetzt verhängt werden. Doch pauschal allen Klägerinnen und Klägern, die in den letzten zehn Jahren zehn Klagen angestrebt haben, eine Gebühr aufzuerlegen, wäre völlig daneben.
Ostermarsch-Verbot war rechtswidrig: Urteil des VG Frankfurt verteidigt die Versammlungsfreiheit
Wir freuen uns über den positiven Ausgang des Verfahrens. Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorrad-Demo die Bedeutung und die Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit völlig verkannt, wie es das Gericht in seinem Urteil treffend formuliert. Dies gerichtlich feststellen zu lassen und damit die Versammlungsfreiheit zu verteidigen, war gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig.
Heutiger FR-Bericht zur Bedrohung der Pressefreiheit ist erschreckend Polizei als Erfüllungsgehilfen der sog. Querdenker?
Was die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist erschreckend. Damit nicht genug, dass die Polizei in Frankfurt den weitgehend ohne Masken demonstrierenden Corona-Leugnern mittels Wasserwerfern den Weg freigemacht hat. Nun berichtet die FR auch noch davon, dass ein Fotojournalist trotz Vorzeigen seines Presseausweises abgedrängt und geschlagen worden ist. Was für ein fatales Signal.
Frauenfeindliche Gewalt erkennen, benennen und beenden
Wir fordern die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Initiative auf der kommenden Justizministerkonferenz zu unterstützen. Frauenfeindlichen Gewalttaten also solche zu erfassen und zu benennen ist eine sinnvolle Maßnahme, die auch zur Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft beiträgt. Ein versuchter Mord an der Ex-Partnerin ist keine familiäre Streitigkeit und ein Femizid ist kein Beziehungsdrama.
Corona-Pandemie und sog. Querdenker: Bedrohung der Pressefreiheit gehört zu deren Markenkern
Auch Verschwörungsschwurbler, Quartalsirre und Realitätsverleugner haben das Recht, im Rahmen von Demonstrationen mit und ohne Aluhut auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Allerdings müssen sie damit rechnen, dass sich ihnen Menschen entgegenstellen und ihre Ansichten als das zurückweisen, was sie sind: Gefährliche Leugnung von Fakten und Hetze gegen Menschen, die ihre spinnerten Ansichten nicht teilen.