2017
Lehrer klagt wegen Mobbing gegen das Land – Ex-Schulleiter wendet sich gegen sexuelle Übergriffe und erntet anschließend Gegenwind aus dem Kultusministerium
Recht: DIE LINKE erwartet eine Stellungnahme des CDU-geführten Kultusministeriums zu den schwerwiegenden Vorwürfen, nach denen damals Täter geschützt wurden, während der auf haarsträubende Fälle aufmerksam machende Schulleiter Gegenwind aus dem Ministerium erfahren hat.
Justizministerium brüskiert Abgeordnete
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.
G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau
Rechts oben gegen links unten
Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Justizopfern endlich beschlossen
Es ist gut, dass nun – nach jahrzehntelangem Ringen – die Opfer des berüchtigten Strafrechtsparagraphen 175 rehabilitiert, entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE seit Jahren ein.
Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht
Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.
Ehe für alle: Unerträgliche Diskriminierung homosexueller Paare endlich beenden
DIE LINKE kämpft schon seit geraumer Zeit für eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten sie. In über 20 Ländern wird sie wie selbstverständlich praktiziert. Nur die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhinderten mit ihrer diskriminierenden und ewig gestrigen Haltung die längst überfällige echte Gleichstellung homosexueller Paare.
Hessen braucht keine Abschiebehaft
Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt. Diese ist nur nach der Begehung von Straftaten bzw. in der Untersuchungshaft zur Aufklärung überhaupt gerechtfertigt.