2017
Umfassende Änderungen im Gesetzentwurf zum Datenschutz notwendig
Recht: Im gesamten Gesetz besteht an unterschiedlichen Stellen dringender Änderungsbedarf. Dies haben mittlerweile auch die Regierungsfraktionen erkannt und umfassende Änderungen angekündigt.
Kommende Landtagswahl: Wahlrecht für alle
Recht: Das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in Hessen vollbetreute Menschen von diesem Recht ausgeschlossen sind.
BGH-Urteil: Presse ‚Wachhund der Öffentlichkeit‘
Recht/Tiere: DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Urteil macht deutlich, dass Medien veröffentlichen dürfen, wenn mutige Menschen schwere Missstände in Betrieben aufdecken.
Wahlkreiseinteilung: Innenminister Peter Beuth (CDU) verantwortlich für ein Murks-Gesetz
Recht: Innenminister Peter Beuth (CDU) ist verantwortlich dafür, dass das Gesetz zum Zuschnitt der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl zu spät eingebracht wurde, um Korrekturen noch vornehmen zu können.
Anhörung für ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
Ohne Informationsfreiheitsgesetz wäre der Zustand besser als mit diesem
Recht: Die heutige Anhörung war eine deutliche Absage an den Entwurf der Regierungsfraktionen: Das neue Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist handwerklich so schlecht gemacht wie inhaltlich unzureichend.
Politik der großen Gesten – Verfassungsänderung bringt keine spürbare Veränderung
Verfassung: Das Ergebnis der Enquetekommission zeigt, wie modern die sozialistisch geprägte Hessische Verfassung heute noch ist.
Noch immer keine transparente Verwaltung in Hessen
Recht: Das vorgelegte Gesetz zur Informationsfreiheit setzt die hessische Tradition des Mauerns und der Intransparenz fort. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gerade gegenüber Gemeinden und Landkreisen ein großes Interesse an amtlichen Informationen besteht.
Das Ergebnis der Enquetekommission Verfassung zeigt: Hessische Verfassung ist aktuell
Verfassung: Die Fraktion DIE LINKE. macht sich stark für eine ganz konkrete Verbesserung der Situation der hessischen Bürgerinnen und Bürger im Wege der Verfassungsänderung: Wir haben ein Grundrecht auf Wohnen formuliert.