2017

Justizministerium brüskiert Abgeordnete

Ministerium zum Doppelhaushalt scheinen keine wirkliche Verbesserung zu bringen
Recht: In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.

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G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau

Recht: Jetzt ist wahr geworden, was viele befürchtet hatten: Die von der Hessischen Landesregierung initiierte Strafrechtsverschärfung führt dazu, dass im Zusammenhang mit unübersichtlichen Demonstrationsgeschehen völlig unverhältnismäßige Strafen verhängt werden.

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Rechts oben gegen links unten

Recht(s): Es lässt tief blicken, dass Thomas de Maizière mit dem Verbot der Plattform ‚linksunten.indymedia‘ eine Forderung der AfD in die Tat umsetzt.

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Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht

Darmstadt hat hoch ambitioniert den Wettbewerb ‚Digitale Stadt‘ gewonnen, dazu gratulieren auch wir herzlich. Doch ist mit Digitalisierung – auch mit Blick auf die Beschreibung der digitalen Stadt durch die bitcom – deutlich mehr als die Wirtschaft einer Stadt gemeint. Leider nehmen die Grünen mit ihrem Antrag genau diese Verengung vor.

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