2017

Vermeintliche Sicherheit bedroht Freiheit und Datenschutz immer mehr

Das Interesse an der Funktionsfähigkeit eines Internetdienstes ist zwar nachvollziehbar. Aber wenn es andere, sogar effektivere Möglichkeiten gibt, eine Webseite abzusichern als in Grundrechte einzugreifen - wie ein in das Gerichtsverfahren eingeführtes Gutachten belegt -,  sollten die Betreiber von Webseiten auch zwingend auf diese verwiesen werden. Stattdessen werden für Nutzer unbemerkt persönliche Daten gespeichert. Das ist nicht hinnehmbar.

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Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung

Bürgerasyl ein sinnvolles Mittel, um gnadenlose Abschiebungen zu verhindern
Der Arbeitskreis Asyl, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen zusammenarbeiten, ruft dazu auf, Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl zu gewähren. DIE LINKE begrüßt und unterstützt diesen Aufruf.

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Die offene Gesellschaft wirklich leben

DIE LINKE wehrt sich gegen die neuen und alten Rassisten und Nazis in der AfD und in deren Umfeld. Denn Volk und Nation bieten keinen Ausweg aus bestehenden gesellschaftlichen Problemen. Nationalismus und Rassismus, konkret die Forderungen von AfD, Pegida und Co., sorgen für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, befördern Ausgrenzung und rassistische Gewalt.

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Kopftuchverbot für Referendarinnen aufgehoben

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der Landesregierung, welches das Tragen eines Kopftuches verbietet, ersetzt werden.

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Blockupy 2015 – Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt

Am Morgen des 18. März 2015 twitterte die hessische Polizei, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die ‚randalierten und  Straftaten verübten‘. Dass das nicht der Wahrheit entsprach, offenbart sich nun sehr deutlich: Von 675 Ermittlungsverfahren, wovon 505 gegen namentlich bekannte Täter geführt worden, sind 645 Verfahren eingestellt worden. Alle Verfahren gegen die am Danziger Platz eingekesselten Personen sind eingestellt worden. Es wurden an jenem Morgen folglich Hunderte Menschen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen, die - davon ausgehend, dass nun im Nachgang umfassend und richtig ermittelt wurde - mit den begangenen Straftaten offenbar gar nichts zu tun hatten.

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Faschismus entschieden entgegentreten – Rechtes Gedankengut kann nicht durch Mittelkürzungen bekämpft werden

Faschismus bekämpft man nicht über die Kürzung der Fraktionsmittel. Fraktionen, die aus gewählten Volksvertretern gebildet werden, genießen zu Recht den Schutz des Art. 3 Grundgesetz. Das gilt auch für die mittlerweile eher bedeutungslose NPD. Dieser Schutz kann nicht einfach verwaltungsrechtlich durch Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingeschränkt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD oder andere Faschisten nicht gewählt werden.

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