300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Flüchtlings-Deal aufkündigen – Oppositionellen Asyl anbieten

Nach der Verhaftung zahlreicher Cumhuriyet-Journalisten in der Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei nehmen immer dramatischere Ausmaße an. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Zeit, hier nur von besorgniserregenden Zuständen zu reden, aber keine politischen Konsequenzen zu ziehen, ist längst vorbei.

Fakt ist: Unter der Herrschaft von Recep Tayyip Erdoğan wurde die Demokratie bereits in den Jahren zuvor immer weiter ausgehöhlt. Nun ist die Presse- und Meinungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt und die Repressionen gegen Oppositionelle nehmen immer neue, erschreckende Formen an. Nahezu alle regierungskritischen und alle pro-kurdischen Zeitungen und TV-Sender wurden geschlossen, unliebsame Journalisten wurden inhaftiert - und selbst internationale Journalisten geraten unter Druck und müssen um die Verlängerung ihrer Akkreditierung fürchten oder werden gar nicht erst ins Land gelassen.

DIE LINKE fordert angesichts der neuen Nachrichten: Den Opfern des AKP-Regimes müssen wir Asyl anbieten. Außerdem muss der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt und die Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen und Organisationen verstärkt werden.“

DIE LINKE erwarte, dass Hessens Europaministerin Lucia Puttrich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der hessischen Partnerregion Bursa sowohl deutliche Kritik am Regierungshandeln übe, als auch demonstrativ die Zusammenarbeit mit regierungskritischen Gruppen forciere, so Wilken. „Hier können wir auch gerne bei der Kontaktaufnahme helfen.“

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