300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219

0611 - 350.6074

www.ulrichwilken.de

Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Präsidium
  • Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof

Versteckte Aushöhlung des Asylrechts im Integrationsgesetz ist schäbig

Anlässlich der bekannt gewordenen Änderungen im Integrationsgesetzentwurf der Bundesregierung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Bundesregierung treibt den Wettlauf der Schäbigkeiten zwischen den EU-Staaten weiter voran und versteckt sich dabei hinter EU-Recht. Doch EU-rechtlich ist eine weitere Verschärfung im Asylverfahren nicht notwendig.“

Es solle nun möglich sein, Befragungen zur Zulässigkeit des Asylantrags anderen Behörden als dem eigentlich dafür zuständigen Bundesamt zu übertragen. Die schäbige Idee dahinter sei die Ermöglichung von Schnellprüfungen an den Grenzen durch die Bundespolizei. Hier werde der Zugang zu Rechtsanwälten und die Beschreitung eines Rechtswegs faktisch verhindert, so Wilken. Derart rechtsstaatswidrigen Umständen gelte es entgegen zu treten.

Wilken: „Abgesehen von der Menschenfeindlichkeit der Inhalte ist auch das Verfahren bei der Änderung des Integrationsgesetzes höchst bedenklich: In das Gesetz mit dem so klangvollen Namen ‚Integrationsgesetz‘ ist klammheimlich - nach der Anhörung der Verbände – eine weitere Aushöhlung des Asylrechts eingearbeitet worden. Diese Vertuschungstaktik hat nicht geklappt – wir haben es gemerkt.“

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V