„Einmal mehr zeigt sich, wie verheerend das Signal war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesandt hat, indem sie dem türkischen Präsidenten Erdogan die Möglichkeit eröffnete, auf Grundlage des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 ein Verfahren gegen Jan Böhmermann zu führen. Die Festsetzung des ARD-Korrespondenten in der Türkei ist ein erneuter Angriff auf die Pressefreiheit – ein Vorgehen, das leider zum Standardrepertoire des Despoten Erdogan gehört.

Die Bundesregierung hat sich mit dem schmutzigen Deal mit der türkischen Regierung in Sachen Flüchtlinge erpressbar gemacht. Dieser ist nicht nur ein Frontalangriff auf Menschenrechte – insbesondere das Asylrecht – sondern hat auch hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit verheerende Begleiterscheinungen.

Die Bundesregierung muss nun klar Position b