Demokratische Kräfte in der Türkei stärken – Verfolgten des Erdogan-Regimes Asyl gewähren

Ich bin beeindruckt von der Aufbauleistung in Kobanê. Heute zählt Kobanê zu den stabilsten und sichersten Regionen in Syrien. Neue Gesundheitszentren, Schulen und andere soziale Einrichtungen entstehen. Unter schwierigsten Bedingungen erproben die Menschen in Kobanê ein neues Gesellschaftsmodell, das auf die Gleichberechtigung der Geschlechter setzt. Frauen sind gleichberechtigt in der Verwaltung, in allen politischen Gremien und Bildungseinrichtungen beteiligt.

Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei nehmen immer dramatischere Ausmaße an. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Zeit, hier nur von besorgniserregenden Zuständen zu reden, aber keine politischen Konsequenzen zu ziehen, ist längst vorbei.

Der Bau der Nordwestlandebahn war ein schwerwiegender Fehler. Die versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus, dafür nahm die Belastung durch Lärm und Schadstoffe weiter zu. Die Prognosen zur Zahl der Flugbewegungen erwiesen sich als falsch. Und um die unnötigen Kapazitäten zu füllen, sollen nun auch noch vermehrt Billigflieger nach Frankfurt gelockt werden.

Heute hat die CDU-Fraktion in der öffentlich tagenden Enquetekommission vorgeschlagen, ein Subsidiaritätsprinzip in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Das würde unsere Verfassung in ihrem zentralen sozialen Anspruch entkernen.

DIE LINKE unterstützt das ‚Bündnis für Akzeptanz und Toleranz - Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung‘, das dazu aufruft, gegen die rechte Demo Ende Oktober auf die Straße zu gehen. Die maßgeblich von klerikal-faschistischen AfD-Kreisen initiierte Demo gegen den in Hessen nun gültigen Lehrplan zur Sexualerziehung wird – so viel steht schon jetzt fest – auf entschiedenen Widerstand stoßen.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat ihre Klage in Karlsruhe gegen das Handelsabkommen Der Beschluss der Großen Koalition im Bundestag, die vorläufige Inkraftsetzung von CETA gegen alle gesellschaftlichen Widerstände durchzusetzen, ist ein fatales Signal. Es ist wichtig, dass nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob das Vorgehen von SPD, CDU und CSU im Bund, insbesondere hinsichtlich der Übertragung von Hoheitsrechten, zulässig ist.

Heute hat sich die Enquetekommission mit einem Kernstück der hessischen Verfassung beschäftigt: dem ‚Themenbereich ‚Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten‘. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne wollen – unterstützt durch die FDP – einen Kernbereich der hessischen Verfassung verwässern, indem sie die in ihr einmalige historische Verbindung von demokratischem Sozialismus und christlicher Soziallehre entfernen wollen. So hatte ein konservativer Rechtsgutachter in der letzten Enquetekommission den besonderen Charakter der hessischen Verfassung charakterisiert.

Obwohl die Betroffenen keine Straftat begangen haben, wird fundamental in ihre Freiheitsrechte eingegriffen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist, dass der Staat die Ausreisepflicht zwangsweise durchsetzen will. Das widerspricht dem Grundsatz des Rechtsstaates, dass für eine Inhaftierung ein Verbrechen begangen und von einem Gericht verurteilt worden sein muss. Jetzt eine neue Haftanstalt zu errichten, um dem vom Europäischen Gerichtshof geforderten Unterschied zu - und Trennung von - ‚normalen‘ Justizvollzugsanstalten zu entsprechen, würde dem Geist dieses EuGH-Urteils widersprechen.