Die Bundesregierung treibt den Wettlauf der Schäbigkeiten zwischen den EU-Staaten weiter voran und versteckt sich dabei hinter EU-Recht. Doch EU-rechtlich ist eine weitere Verschärfung im Asylverfahren nicht notwendig

Es ist peinlich, wie lange es gedauert hat bis die WHO erkannt hat, dass Homosexualität keine Krankheit ist. Es ist peinlich, wie lange es gedauert hat den Paragrafen 175 aus deutschem Strafrecht zu streichen. Und es ist peinlich, wie lange es dauert bis nach diesem verfassungsverletzenden Paragrafen verurteilte Menschen rehabilitiert und entschädigt werden.

Es gibt keinen Grund, weshalb normale Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich anders behandelt werden sollten als ein ausländischer Staatschef. Das gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Staatschef um eine Person mit zweifelhaftem Demokratieverständnis handelt, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt, den Rechtsstaat demontiert und versucht, die Opposition mundtot zu machen.

Ich begrüße es sehr, dass Homosexuelle, die nach dem berüchtigten Strafrechtsparagrafen 175 verurteilt wurden, endlich rehabilitiert und entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Es ist allerhöchste Zeit, der jahrzehntelangen Ignoranz ein Ende zu setzen.

Einmal mehr zeigt sich, wie verheerend das Signal war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesandt hat, indem sie dem türkischen Präsidenten Erdogan die Möglichkeit eröffnete, auf Grundlage des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 ein Verfahren gegen Jan Böhmermann zu führen. Die Festsetzung des ARD-Korrespondenten in der Türkei ist ein erneuter Angriff auf die Pressefreiheit – ein Vorgehen, das leider zum Standardrepertoire des Despoten Erdogan gehört.

Die ablehnende Reaktion Volker Bouffiers auf die geplante Abschaffung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch ist erstaunlich. Regierungschefs dürfen in einem modernen Rechtsstaat nicht anders behandelt werden als alle anderen. Wir haben die Majestäten abgeschafft; deswegen müssen wir auch die Majestätsbeleidigung abschaffen. Eine vernünftigere Entscheidung als die Abschaffung dieses Paragrafen aus vordemokratischer Zeit gibt es nicht.

Statt Erdogan die Stirn zu bieten und sich so an die Seite Jan Böhmermanns, der deutschen Satiriker und der verfolgten Journalisten und Oppositionellen in der Türkei zu stellen, stellt sich unsere Bundesregierung an die Seite eines Staatspräsidenten, der Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt. Diese Entscheidung ist ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten und ein Armutszeugnis.

Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte, insbesondere das Asylrecht. Es ist Ausdruck einer inhumanen und Grundrechte mit Füßen tretenden Politik, vor Krieg fliehende Menschen zur Verhandlungsmasse eines schmutzigen Deals zu machen. Der nun eingeschlagene Weg einer gnadenlosen Abschottungs- und Abschreckungspolitik zeigt in erschreckender Weise, wie sehr inzwischen rechtspopulistische, inhumane Forderungen Mehrheitspolitik geworden sind.

Anhänge:

Rundschreiben

[Rundschreiben des Vereins ‚Zug der Erinnerung‘]

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