300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Einschränkung von Freiheitsrechten ist der falsche Weg

Anlässlich der Anti-Pegida-Demonstrationen u.a. in Wiesbaden, an der bis zu 10.000 Menschen teilgenommen haben, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Freie Meinungsbildung und das Recht, diese zu äußern, unzensiert und auch öffentlich auf Demonstrationen und Kundgebungen, gehören zu den wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Es ist erfreulich, dass viele Menschen u.a. in Wiesbaden mit bis zu 10.000 Menschen von diesem Recht Gebrauch machen. Es ist der falsche Weg, Freiheitsrechte aufgrund von Drohungen Einzelner einzuschränken, wie jetzt in Dresden geschehen. Absolute Sicherheit kann es ohnehin nicht geben.“

Es bleibe Aufgabe der Polizei, die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und Demonstrationen auch dann möglich zu machen, wenn die geäußerten Meinungen nicht jedem passten.

Wilken: „Es ist politisch gefährlich, in einer Stadt alle Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten. Erinnert sei daran, dass dies 2012 bei Blockupy in Frankfurt am Main praktiziert worden ist. Es war in Frankfurt falsch und das ist es in Dresden nicht weniger. Unbenommen davon bleibt es wichtig, allen Versuchen, rassistische Ressentiments hoffähig zu machen, entgegenzutreten, so wie das vielerorts in Hessen, unter anderem mit der großen Demonstration gestern Abend in Wiesbaden, geschehen ist. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir werden auch weiterhin jede Kundgebung und Demonstration von Faschisten und deren Mitläufern stören, blockieren  und verhindern.“

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