300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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TTIP: Geheimniskrämerei und Demokratie? Das passt nicht zusammen!

Die Europäische Kommission schickt die Protokolle der TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr digital an die Abgeordneten der Mitgliedstaaten. Die Dokumente sollen nur noch in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-Bürokraten, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren Lobbyisten abgestimmt haben, geheim verhandelt. Diese Geheimniskrämerei allein ist schon eine Unverschämtheit gegenüber den demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern. Dass nun die Hürden für den Zugang des kleinen Personenkreises, der überhaupt nur über begrenzte Verhandlungsinhalte informiert wird, noch höher gelegt werden, zeigt einmal mehr, wie weit sich die TTIP-Verhandlungen von der Demokratie entfernt haben! Demokratie braucht Informationen – und diese dürfen nicht auf einen Leseraum in Brüssel beschränkt werden!"

Es sei kein Zufall, dass die Verhandlungen mit Lobbyisten hinter verschlossenen Türen stattfänden, so Wilken.

„Dieses intransparente Verfahren ist nicht hinnehmbar. Die Abgeordneten und Regierungsvertreterinnen und -vertreter müssen nun klar gegen diese Verhandlungen Stellung beziehen. Es geht um nichts geringeres, als die Verteidigung der Demokratie gegen mächtige Lobby- Interessen."

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