Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union planen die Einführung einer höchst bedenklichen Vorratsspeicherung von persönlichen und biometrischen Daten sowie Bewegungsprofilen aller Reisenden aus Drittstaaten. Mit dem heute am Frankfurter Flughafen testweise installierten Ein– und Ausreisesystem (EES) sollen zunächst Zeit und Ort sämtlicher Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehörigen gespeichert werden. Diese sollen – ergänzt um Aufenthaltsorte – nicht nur der Grenzpolizei, sondern allen Polizeibehörden und den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE ruft auf zur Demo ‚Europa.Anders.Machen'

Als Anmelder der nachmittäglichen Blockupy-Kundgebung und -Demonstration vom 18. März in Frankfurt am Main und als Anmelder der Demonstration Europa.Anders.Machen. freue ich mich über den regen Zuspruch, auf den unsere Initiative trifft. Der Theaterregisseur Nicolas Stemann, Freitag-Herausgeber Jakob Augstein sowie die griechische Staatsministerin Theano Fotiou sind prominente Rednerinnen und Redner bei der Demonstration. Außer ihnen werden zwei Refugee-Aktivisten sprechen.

Alle Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnen in einer aktuell verbreiteten Erklärung vor dem erneuten Versuch, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Schon aus Respekt vor dem hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Michael Ronellenfitsch, muss die schwarzgrüne Landesregierung alles tun, das verfassungswidrige Gesetzesvorhaben sofort zu stoppen.

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Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten

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Gerade um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren, hat Politik die Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine hochqualitative Medienberichterstattung zu schaffen bzw. diese zu verbessern. Hierzu gehört u.a. eine Anpassung des hessischen Pressegesetzes auf ein Mediengesetz, um auch die Online-Publikationen zu erfassen.

Es ist keine Frage, dass Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte wie beispielsweise Feuerwehrleute Unterstützung und Schutz bei ihrer Aufgabenerfüllung verdienen. Doch diesen Schutz gewährt ihnen schon jetzt das geltende Recht. Sollte der von Schwarzgrün auf den Weg gebrachte Paragraph 112 StGB umgesetzt werden, würde das Verständnis der Polizei als Freund und Helfer in Richtung eines im wahrsten Sinne des Wortes unberührbaren Staatssymbols verschoben, dem der Bürger Untertan zu sein hat. Das ist nicht gut – auch nicht für die Polizei.

Die Abschreckungswirkungen von Strafandrohung, Verhängung oder Vollzug von Strafen gehen nach Erkenntnissen der kriminologischen Forschung gegen Null. Gleichwohl zählt Ministerin Kühne-Hörmann in ihrer Regierungserklärung zur Kriminalprävention stolz auf, an welchen Stellen sie das Strafrecht verschärfen möchte. Das könnte einerseits daran liegen, dass sie von Kriminalprävention keine Ahnung hat oder sie nutzt bewusst populistisch Strafrechtsverschärfungen als billigen Ersatz für fehlende oder wegbrechende Sozialleistungen.

Fakt ist: Die Fraktion DIE LINKE ist entsetzt über die Gewalt, die sich in den Morgenstunden des 18. März in Frankfurt Bahn gebrochen hat. Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören – all das ist völlig inakzeptabel.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenktag wird. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer den Platz in der gesellschaftlichen Erinnerung bekommen, der ihm gebührt.