300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219

0611 - 350.6074

www.ulrichwilken.de

Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

Ausschüsse

  • Hauptausschuss (HAA)
  • Rechtsausschuss (RTA)
  • Präsidium
  • Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof

Transparente Polizeiarbeit stärkt den Rechtsstaat

Anlässlich der Äußerungen des hessischen Innenminister  Peter Beuth (CDU) zur Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der heutigen Ausgabe der Rhein Main Presse er klärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Warum ist die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage, die Kennzeichnung der Polizei bis zu den Blockupy-Aktionstagen im Herbst zu regeln? Die rechtswidrigen gewalttätigen Übergriffe der Polizei auf den letztjährigen Blockupy-Demonstrationen haben gezeigt, dass dringend eine Regelung erforderlich ist, die polizeiliches Handeln individuell zurechenbar und kontrollierbar macht.“

Andere Bundesländer seien da schon viel weiter als Hessen, so Wilken.  Erfahrungen aus Berlin und Brandenburg, wo unter rot-roten Regierungen auf dem Verordnungs- bzw. Gesetzesweg eine Kennzeichnungspflicht eingeführt worden sei, zeigten, dass Vorbehalte unbegründet seien.

„Die Kennzeichnung der Polizei dient nicht nur dem effektiven Rechtsschutz, sie stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei. Transparente und kontrollierbare Polizeiarbeit prägen und stärken den Rechtsstaat. Davor sollte sich Schwarzgrün nicht fürchten.“

Vor Ort :

 
Wahlkreisbüro:

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
06126 9590596
0178 6385505
 

Öffnungszeiten:
Dienstag - Freitag
10.00 - 16.00 Uhr

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Main-Taunus-Kreis
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V