Dr. Ulrich Wilken
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219
0611 - 350.6074
www.ulrichwilken.de
Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
- Rechtsausschuss (RTA)
- Präsidium
- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
Für Transparenz bei Abgeordneten-Diäten
Zur Diskussion um die Erhöhung der Diäten für hessische Landtagsabgeordnete erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wie auch in der vorigen Legislaturperiode will der Landtag nicht transparent machen und nicht in angemessener Weise darüber diskutieren, welche Diätenerhöhung er sich ganz konkret genehmigt. Stattdessen soll der Landtagspräsident auch weiterhin aufgrund der Berechnung eines Index‘ der Einkommensentwicklung mitteilen, wie sich die Diäten verändern. DIE LINKE lehnt dies ab.
Wir sind es dem Souverän schuldig, öffentlich darüber zu diskutieren und Rechenschaft darüber abzugeben, was wir Abgeordnete verdienen.“