„Die NSA tut alles, was sie kann, ohne Rücksicht auf Gesetze“ (William Binney, ehemaliger technischer Direktor des US-Geheimdienstes NSA)

Nach eigenen Aussagen hat ein Spion beim deutschen Geheimdienst BND  gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages betrafen und diese Informationen an einen US-amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat der LINKEN-Fraktion in der letzten Plenarwoche des Landtags vorgeworfen, aus antiamerikanischen Gründen den NSA-Komplex zu thematisieren. Man muss sich nur die tägliche Presse-Berichterstattung vor Augen führen, um zu sehen, wie absurd und lächerlich diese Behauptung ist.“

Statt derartige Dummheiten in die Welt zu setzen und ansonsten nach dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ zu verfahren, sollte die Landesregierung lieber die Große Anfrage der LINKEN betreffend ‚Geheimdienst-Skandale, Massenüberwachung, sowie Grund- und Völkerrechtsverletzungen in Hessen‘ beantworten, so Wilken. „Angesichts der in den letzten Tagen bekannt gewordenen Informationen sind Antworten u.a. auf diese Fragen dringend geboten:

Steht nach Ansicht der Landesregierung z.B. eine anlasslose Massenüberwachung, weitreichende wirtschaftliche und politische Spionage durch Geheimdienste oder Handlungen im Rahmen kriegerischer und völkerrechtswidriger Auseinandersetzungen in Konflikt zu Grundrechten oder der Verfassung des Landes Hessen?

Existiert hierzu eine der G10-Kommission bzw. parlamentarischen Kontrollkommission vergleichbare, rudimentäre Kontrolle dieser ausländischen Geheimdienstarbeit?

Wie und von wem sind Konflikte zwischen Bündnisverträgen bzw. Militär- und Geheimdienstpraxis einerseits mit dem Grundgesetz, der hessischen Verfassung und geltendem Recht der Bundesrepublik andererseits rechtlich überprüf- und einklagbar, zumal wenn es sich um Geheimvereinbarungen handelt?

Welche Rolle fällt der Landesregierung zu, die Arbeit ausländischer Geheimdienste und Streitkräfte in Hessen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen?“

Hinweis: Große Anfrage als Anhang anbei