Dr. Ulrich Wilken
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219
0611 - 350.6074
www.ulrichwilken.de
Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
- Rechtsausschuss (RTA)
- Präsidium
- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge gehören nicht in den Knast
„Was DIE LINKE schon lange fordert, wurde heute vom Europäischen Gerichtshof bestätigt: Endlich wird Deutschland und damit auch Hessens Landesregierung dazu gezwungen, den rechtswidrigen Zustand der Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen zu beenden. Dieser hessischen Praxis wurde heute vom EuGH eine klare Absage erteilt.“
Leider sei seitens der Landesregierung bisher nicht geplant gewesen, diese unakzeptable Praxis aus eigenem Antrieb zu beenden. Ein weiteres Zögern sei nun nicht vertretbar: Nie wieder dürfe ein Flüchtling zur Vorbereitung einer Abschiebung in einer Justizvollzugsanstalt gefangen gehalten werden, so Wilken.
„Auch spezielle Abschiebeeinrichtungen sind aus unserer Sicht keine Alternative. Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge gehören weder in den Knast, noch in spezielle Abschiebeeinrichtungen. Das einzige 'Verbrechen', das den Abschiebehäftlingen vorgeworfen wird, ist, dass sie nach Europa geflohen sind.“