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NSA-Dienstleister: Computer Science Corporation (CSC) hat Zugriff auf Daten und Sicherheitsstrukturen der Landesverwaltung

Zu der Antwort des Finanzministeriums auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bezüglich der Zusammenarbeit hessischer Ministerien und nachgeordneter Behörden mit dem US-Geheimdienst-Dienstleister Computer Science Corporation (CSC) – mit Sitz in Wiesbaden - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der US-Geheimdienstaffäre ist es grob fahrlässig, dem EDV-Dienstleister der NSA Zugriff auf die Daten, Netze und Sicherheitsstrukturen verschiedener hessischer Ministerien und Behörden einzuräumen. Es ist geradezu naiv, angesichts der Tatsache, dass die NSA ein sehr wichtiger Vertragspartner für CSC ist, sich allein auf vertragliche Bestimmungen zur Geheimhaltung zu verlassen. Das hessische Auftragsvolumen sind Peanuts im Vergleich zum Auftragsvolumen der US-amerikanischen Geheimdienste.“

Die enge und für CSC sehr lukrative Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA sei seit Jahren bekannt und dürfte auch der Hessischen Landesregierung spätestens seit den Berichten der Süddeutschen Zeitung von November 2013 nicht verborgen geblieben sein.

Wilken: „Es steht der Verdacht im Raum, dass die NSA ihren IT-Dienstleister nutzt, um an sensible Daten deutscher Bürger zu gelangen, zum Beispiel durch Zugriff auf deutsche CSC-Server von US-amerikanischer Seite. Ein derart sorgloser Umgang mit sensiblen Daten ist verantwortungslos. Und wer glaubt, dass sich die NSA an Recht und Gesetz hält, glaubt auch an den Osterhasen.“


Hinweis:
Zehn hessische Ministerien und nachgeordnete Behörden haben in den Jahren 2009 bis 2013 Aufträge an die CSC vergeben. Dem EDV-Dienstleister wurden für seine Tätigkeit im Rahmen seiner Unterstützung z.B. bei der Verwaltungsmodernisierung und beim Betrieb eines ‚Data-Warehouse‘  insgesamt knapp 17 Millionen Euro gezahlt. Im Rahmen seiner Entwicklungen habe CSC ‚kontrollierten Zugriff‘ auf Daten, Netze und Sicherheitsstrukturen erhalten, teilt das Finanzministerium mit.


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