Dr. Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
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- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
Blockupy: Vier Tage Diskussionen, Aktionen und Demonstrationen dürfen nicht auf 15 Minuten reduziert werden
„Leider nicht der Landtag als Ganzes, aber zumindest DIE LINKE. bedankt sich bei den Organisatoren des Festivals sowie bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Teilen Europas. An vier Tagen fanden gute Diskussionen zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen statt. Auch friedliche und kreative Aktionen gegen Kapital und Bankenmacht gehörten zum Programm. Das viertätige Festival und die Abschlussdemonstration zum Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) waren eine sehr gute Vorbereitung auf die Proteste, die das Blockupy-Bündnis anlässlich der Eröffnungsfeier der EZB am 18.März 2015 plant.
Angesichts der Folgen der EZB-Politik als Teil der Troika gibt es nichts zu feiern, aber vieles wogegen wir demonstrieren werden. Der Protest gegen Kürzungs- und Verarmungsprogramme ist berechtigt und kann auf die Unterstützung der LINKEN zählen.“
Dass die hessische FDP-Fraktion mit ihrer Aktuellen Stunde zum Thema einzig die Minuten nach Ende der Demo am letzten Samstag zu skandalisieren versuche, sage viel über ihren Zustand aus.