Dr. Ulrich Wilken
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65183 Wiesbaden
Zimmer: 219
0611 - 350.6074
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
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Koalition gegen Diskriminierung: Wir brauchen viel mehr praktische Antidiskriminierungsmaßnahmen
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Beitritt Hessens zu der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufenen „Koalition gegen Diskriminierung“ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Diskriminierung findet jeden Tag an verschiedensten Orten in unterschiedlichsten Alltagssituationen statt. Die von Benachteiligung und Diskriminierung Betroffenen - sei es wegen der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalsgruppen, sei es aufgrund sozialer und finanzieller Benachteiligung - finden sich auf der ‚Verliererseite‘ unserer Gesellschaft wider. Sie haben strukturell eingeschränkte Chancen auf Lebensglück. Dies muss ein Ende haben. Dass Hessen der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ beitritt, begrüßt DIE LINKE ausdrücklich. Es muss aber ein Weg gefunden werden, im realen Leben über die sicher nicht unwichtige aber doch nur wenig ausstrahlende Bekundung hinaus zu kommen.“
Das Dilemma einer fortschrittlichen Antidiskriminierungspolitik sei die Durchsetzung ganz praktischer Antidiskriminierungsmaßnahmen im Alltag. Dafür bräuchte es eine breite Unterstützung, so Wilken. Der Beitritt zu der Koalition müsse zudem auch finanziell hinterlegt werden.
„Die aktuelle Politik fördert hingegen Diskriminierung eher, sei es weil sie Armut und damit Ausgrenzung produziert, sei es, durch die tödliche Abschottung der EU-Außengrenzen und Gesetze und Verhältnisse, die Migrantinnen und Migranten in Rechtlosigkeit, in Ausbeutung, Illegalität, Haft, Selbstmord oder Abschiebung treiben.“
„Diskriminierung findet jeden Tag an verschiedensten Orten in unterschiedlichsten Alltagssituationen statt. Die von Benachteiligung und Diskriminierung Betroffenen - sei es wegen der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalsgruppen, sei es aufgrund sozialer und finanzieller Benachteiligung - finden sich auf der ‚Verliererseite‘ unserer Gesellschaft wider. Sie haben strukturell eingeschränkte Chancen auf Lebensglück. Dies muss ein Ende haben. Dass Hessen der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ beitritt, begrüßt DIE LINKE ausdrücklich. Es muss aber ein Weg gefunden werden, im realen Leben über die sicher nicht unwichtige aber doch nur wenig ausstrahlende Bekundung hinaus zu kommen.“
Das Dilemma einer fortschrittlichen Antidiskriminierungspolitik sei die Durchsetzung ganz praktischer Antidiskriminierungsmaßnahmen im Alltag. Dafür bräuchte es eine breite Unterstützung, so Wilken. Der Beitritt zu der Koalition müsse zudem auch finanziell hinterlegt werden.
„Die aktuelle Politik fördert hingegen Diskriminierung eher, sei es weil sie Armut und damit Ausgrenzung produziert, sei es, durch die tödliche Abschottung der EU-Außengrenzen und Gesetze und Verhältnisse, die Migrantinnen und Migranten in Rechtlosigkeit, in Ausbeutung, Illegalität, Haft, Selbstmord oder Abschiebung treiben.“