Dr. Ulrich Wilken
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 219
0611 - 350.6074
www.ulrichwilken.de
Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz
Ausschüsse
- Hauptausschuss (HAA)
- Rechtsausschuss (RTA)
- Präsidium
- Wahlausschuss richterliche Mitglieder Staatsgerichtshof
Datenschutz: Transparenz bezüglich heimlicher Videoüberwachung in Hessen wird vom Innenministerium nicht gefördert
„Die Datenschützer, deren Initiative wir unterstützen, wollen wissen, wo wir alle im öffentlichen Raum gefilmt und damit überwacht werden. Ich meine ein mehr als berechtigtes Anliegen. Es ist deshalb unverständlich, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) der Anfrage der Datenschützer nach einer Art öffentlichem Kameraverzeichnis nicht entsprechen will.“
Heimliche Überwachung des öffentlichen Raumes sei rechtswidrig, so Wilken. Aber wie solle sich der Bürger gegen diese wehren, wenn sie versteckt und heimlich erfolge? Hier sei Beuth am Zug, die notwendige Transparenz herzustellen. Dies werde jedoch verweigert.
Wilken: „Die Haltung von Minister Beuth ist nicht nachvollziehbar. Transparenz scheint ihm nicht wirklich am Herzen zu liegen. Um den Orwell‘schen Staat zurückzudrängen, müssen wir irgendwann irgendwo ‚Nein‘ sagen. Dazu versagt der Innenminister seine Unterstützung.“