TTIP: Offenkundig ist der öffentliche Druck so groß geworden ist, dass der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sich genötigt sah, der Kritik an der seit langem beklagten mangelnden Transparenz ein bisschen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch die Veröffentlichung eines 18-seitigen Dokuments ändert nichts daran, dass weiterhin die zentralen Bestandteile des Abkommens Gegenstand von geheimen Verhandlungen sind.

DIE LINKE hatte Edward Snowden zum Nobelpreis vorgeschlagen, da er gemeinsam mit investigativen Journalisten unter hohem persönlichen Risiken die Totalüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste öffentlich nachgewiesen hat.

Ich begrüße es ausdrücklich – im Namen von Fraktion und Partei - dass der Inlandsgeheimdienst, der sog. Verfassungsschutz, die Beobachtung der LINKEN eingestellt hat. Es gibt für eine Beobachtung einer demokratischen Partei keinen Anlass.

Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der Beschluss des Staatsgerichtshofes, die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder wiederholen zu lassen, verfassungswidrig und damit unwirksam ist. Es können nicht fünf von elf entscheiden, dass die komplette Wahl wiederholt werden muss – zumal unstrittig ist, dass fünf der sechs gewählten Mitglieder wählbar waren.

„Ich begrüße, dass die Generalstaatsanwaltschaft in einer Rundverfügung als Konsequenz bestimmt, dass bei Verfahren gegen Politiker eine Internet-Recherche durchgeführt wird, ob diese ggf. ein Abgeordnetenmandat haben. Laienhaft könnte man glauben, dass solche Recherchepraktiken durchaus Allgemeinpraxis seien, offensichtlich aber nicht bei hessischen Staatsanwaltschaften.  Offen bleibt, ob hier ein Zusammenhang mit Arbeitsüberlastung besteht.“

Eine Reform der Paragrafen 211 und 212 Strafgesetzbuch (StGB) ist längst überfällig. Hierin sind sich Rechtsexperten seit Jahrzehnten einig. Die Tatbestände stammen aus dem Jahr 1941 und sind Nazistrafrecht. Die Position der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU, die darin lediglich einen Streit um Begrifflichkeiten sieht, ist komplett unverständlich. 

Das ausdrückliche Lob und auch der Aufruf, andere Unternehmen sollten sich der Google-Überwachungs-Praxis anschließen, ist im Blick auf BürgerInnenrechte höchst bedenklich. Nach der Absage an die Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof müssen wohl Alternativen her: Da liegt es nahe, sich privater Unternehmen zu bedienen.

Ein neuer Bau für die Sicherungsverwahrten wie jetzt in der JVA Schwalmstadt ist das Mindeste, damit sich Hessen – viel zu spät- an Recht und Gesetz hält. Doch damit ist es nicht getan. Notwendig ist jetzt genauso, einen auf Therapie und Resozialisierung ausgerichteten Alltag für die Verwahrten einzurichten, mit dem Ziel, diese Menschen alsbald wieder frei zu lassen und in die Gesellschaft zu integrieren.