„Die Geheimdienste bewegen sich nicht mehr nurin außerdemokratischen Sphären, sondern gehen dezidiert demokratiefeindlich vor.“ (Kommentar in der FR von heute)
„Auf jahrelanges Wegsehen folgt nun eine große Empörungswelle. Wenn der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) nun von einem massiven Vertrauensbruch spricht, angesichts dessen man ‚nicht einfach mit Kopfschütteln zur Tagesordnung übergehen kann‘, hat er an sich Recht. Das Problem ist nur, dass genau dies seit Jahren passiert: Geheimdienste tricksen jede parlamentarische Kontrolle aus, halten sich weder an Vorgaben noch Gesetze, agieren wie ein Staat im Staate, ohne dass dies Konsequenzen hat.