Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

23. Mai 2019

  • Taxi-Proteste sind berechtigt: Flächendeckende Mobilität ist eine öffentliche Aufgabe

    „Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken.

  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland - AfD erklärt sich zu Steuergerechtigkeit

    Angesichts zahlreicher Steuerskandale, wegen derer sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der AfD mittlerweile verantworten mussten und noch müssen, ist es mehr als erstaunlich, dass ausgerechnet die selbsternannte ‚Alternative‘ das Thema Steuerhinterziehung im Landtag zum Thema macht.

  • 70 Jahre Grundgesetz: Grundrechte verteidigen, nicht weiter aushöhlen und untergraben

    Das Grundgesetz enthält ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Nicht nur von SPD und KPD, sondern bis in die Reihen der Union wurde diese Auffassung vertreten.

  • Nachtragshaushalt: Landesregierung verschläft Weichenstellung für ein gerechtes, soziales und ökologisches Hessen

    Das Land steht in dieser Legislaturperiode vor enormen Herausforderungen. Die vorangegangenen Regierungen haben es verschlafen, die Weichen zu stellen für ein gerechtes, soziales und ökologisches Hessen. Sie haben es versäumt, die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen, um genügend bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen zu schaffen. Zudem wurde die Energie- und Verkehrswende nicht ernsthaft angegangen. Es wurde verpasst, genügend Lehrerstellen zu schaffen sowie die Schulgebäude auf einen Stand zu bringen, der wenigstens die Mindestanforderungen erfüllt.

300 Wilken Ulrich portraet

Dr. Ulrich Wilken
(DIE LINKE.)

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