2017

Faschismus entschieden entgegentreten – Rechtes Gedankengut kann nicht durch Mittelkürzungen bekämpft werden

Faschismus bekämpft man nicht über die Kürzung der Fraktionsmittel. Fraktionen, die aus gewählten Volksvertretern gebildet werden, genießen zu Recht den Schutz des Art. 3 Grundgesetz. Das gilt auch für die mittlerweile eher bedeutungslose NPD. Dieser Schutz kann nicht einfach verwaltungsrechtlich durch Beschluss einer Stadtverordnetenversammlung eingeschränkt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die NPD oder andere Faschisten nicht gewählt werden.

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DIE LINKE für ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, sondern er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. Der freie Zugang zu Informationen kann dazu beitragen, dass sich wieder mehr Menschen in die Gesellschaft einbringen. Er kann dazu beitragen, dass Verwaltungen reformiert und weniger Steuergelder verschwendet werden. Er kann die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite – Politik, Behörden und Verwaltungen auf der anderen Seite – verkleinern. In den vergangenen Jahren ist diese Kluft leider größer geworden.

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‚Nein‘ zu Erdogans Alleinherrschaft – Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Staat wird durch die dort anstehende Verfassungsreform weiter vorangetrieben. Bereits jetzt sind Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle weggesperrt, elementare Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt worden. Alle Demokratinnen und Demokraten in Hessen müssen ihre Stimme dagegen erheben, dass in der Türkei eine Präsidialdiktatur errichtet wird. Wir unterstützen daher die Demonstration am kommenden Samstag für ein ‚Nein‘ beim anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei und rufen unsere Mitglieder und Sympathisanten auf, um 16 Uhr zum Frankfurter Hauptbahnhof zu kommen.

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Wiki-Leaks-Enthüllung: Frankfurt ist US-Spionagezentrum, was die Landesregierung 2015 vollständig leugnete

Was lange klar war, ist nun bewiesen: Das Frankfurter US-Konsulat dient als Festung einer IT-Geheimdienstgruppe für Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Laut Auswertung der Wiki-Leaks Dokumente durch Tagesschau.de handelt es sich um den Teil einer insgesamt rund 5000 Mitarbeiter starken CIA-Abteilung namens ‚Center for Cyber Intelligence' mit Hauptsitz in Langley, Virginia. Damit ist einmal mehr das verfassungs- und menschenrechtswidrige Treiben der Geheimdienste belegt. Ich fordere die Landesregierung auf, nun endlich aktiv zu werden, nachdem sie die US-Geheimdienstaktivitäten wider besseren Wissens jahrelang geleugnet hat.

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Zugriff auf URL (http://www.linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3401/Anfrage%20-%20Spionage%20von%20Frankfurt%20aus.pdf)Anfrage%20-%20Spionage%20von%20Frankfurt%20aus.pdf[Anfrage/Antwort-Spionage von Frankfurt aus?]652 kB

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Verfassungsänderung: DIE LINKE für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschulausbildung

Unentgeltlichkeit der Bildung ist ein Menschenrecht nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch der UN–Sozialpakt sowie die UN-Kinderrechtskonvention unterstreichen das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit beim Recht auf Bildung. Bildung ist sowohl ein eigenständiges Menschenrecht als auch ein unverzichtbares Mittel zur Verwirklichung anderer Menschenrechte. Das Recht zielt auf die Befähigung zur Selbstbestimmung und -entfaltung ab.

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