2017

Verfassungsänderung: DIE LINKE für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschulausbildung

Unentgeltlichkeit der Bildung ist ein Menschenrecht nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch der UN–Sozialpakt sowie die UN-Kinderrechtskonvention unterstreichen das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit beim Recht auf Bildung. Bildung ist sowohl ein eigenständiges Menschenrecht als auch ein unverzichtbares Mittel zur Verwirklichung anderer Menschenrechte. Das Recht zielt auf die Befähigung zur Selbstbestimmung und -entfaltung ab.

Weiterlesen ...

Gegen Mobbing im Netz zusammenstehen

Virtuelles Mobbing verletzt genauso wie Mobbing in der realen Welt. Und fast alle (97 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen erkennen dieses Problem und wünschen sich mehrheitlich (74 Prozent), dass ihre Eltern dieses Problem lösen würden. Dies wird jedoch so einfach nicht funktionieren.

Weiterlesen ...

Abschiebungen nach Afghanistan: Gespaltene Zunge der hessischen Grünen

Hessens Landesregierung muss geplante Abschiebungen stoppen

Die Grünen in Hessen und deren Landesvorsitzender Kai Klose täuschen gerne vor, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan ablehnen würden. Doch die Landtagsfraktion der Grünen mit ihrem Abgeordneten Klose sieht das anders: In der letzten Plenardebatte am 26. Januar 2017 und einem dort gemeinsam mit der CDU vorgelegten Antrag (Drs. 19/4459) betonen sie, dass das Land nur individuelle Abschiebehindernisse beispielsweise aufgrund der familiären Situation prüft.

Weiterlesen ...

Datenschutz: Hacker willkommen im ‚smart home‘

Die Beratungen zum 43. Tätigkeitsbericht hinken der Realität zeitlich hinterher, weil die Bearbeitungszeiten in der Landesregierung viel zu lange sind. Wir müssen heute beim Thema Datenschutz also weniger über die Situation vor einer Gerätegeneration (2014), sondern vielmehr über aktuelle Bedrohungen reden, z.B. über neue gerätetechnisch mögliche Eingriffe in unsere Privatsphäre durch ‚smart home‘, das Internet der Dinge, das in unsere Wohnzimmer einzieht.

Weiterlesen ...

Uneingeschränktes ‚JA!‘ zur Presse- und Meinungsfreiheit

Selbstverständlich gilt das uneingeschränkte ‚Ja‘ zu Presse- und Meinungsfreiheit. Dies findet jedoch seine Grenze an der Maßgabe, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Diese Würde gilt immer und überall, auch im Internet und den asozialen Netzwerken. Pressefreiheit muss aber auch mehr sein, als das Recht weniger reicher Familien, eine Zeitung zu drucken.

Weiterlesen ...

Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit

Die öffentliche Debatte über innere Sicherheit muss grundsätzlicher geführt werden, als dies die Hessische Justizministerin in ihrer Regierungserklärung leistet. Ihre kleinteiligen Forderungen sind von uns größtenteils bereits als kontraproduktiv, schädlich oder überflüssig zurückgewiesen worden. Die – insbesondere auf Bundesebene diskutierten und von der Hessischen Justizministerin unterstützten – Verschärfungen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik sind unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechtspositionen. Dieser Sicherheitspopulismus schafft nicht mehr Sicherheit, gefährdet aber grundlegende Rechtsstaatsprinzipien.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Sicherheitspopulismus_schafft_keine_Sicherheit_Drs_4439.pdf)Dringlicher Antrag[Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit]141 kB

Weiterlesen ...

Vor Ort :

 
Wahlkreise:

  • Limburg-Weilburg I
  • Limburg-Weilburg II
  • Rheingau-Taunus I
  • Rheingau-Taunus II
  • Wiesbaden I
  • Wiesbaden II
  • Frankfurt am Main III
  • Frankfurt am Main V
      

Wahlkreisbüro:

Dr. Ulrich J. Wilken (MdL)
Büdingenstrasse 8
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611- 36 0249 55