300 Wilken Ulrich portraetDr. Ulrich Wilken

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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Datenschutz

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2015

Abschiebungen: „Sensible Einzelfallprüfungen“ durch Ausländerbehörden existieren nicht

Unserer Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan hatten CDU und Grüne einen konkurrierenden Antrag entgegengesetzt, dass in Hessen vor jeder anstehenden Abschiebung ‚sorgfältig und sensibel‘ geprüft werde, ob die Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung entgegenstehe. Wie eine Antwort der Landesregierung auf unsere mündliche Frage ergeben hat, ist diese Darstellung falsch. Tatsächlich führen hessische Ausländerbehörden solche Prüfungen nicht durch.

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Hessen braucht keine Risikoorientierung in der Bewährungshilfe

„Der heftige Streit unter Fachleuten, Professoren sowie Praktikern, ob eine Neuorientierung der Bewährungshilfe notwendig ist, hat heute eines deutlich gezeigt: Die Risikoorientierung in der Bewährungshilfe verhindert den ganzheitlichen Blick auf die Probandinnen und Probanden. Sie bringt keine sicheren Vorteile, dagegen aber deutliche Nachteile, wie Erfahrungen aus Niedersachen zeigen.“

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Entscheidungen des Bundesinnenministers vergrößern die humanitäre Katastrophe

Die jüngste Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nichts anderes als eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL spricht zu Recht davon, dass der Minister ein integrationspolitisches Fiasko anrichtet. Wenn nun zehntausende Flüchtlinge in eine monatelange Warteschleife gedrängt und die Zurückführung nach Ungarn oder Kroatien geprüft wird, steht das für einen skrupellosen Umgang mit vor Elend und Krieg geflohenen Menschen. De Maizière tritt damit zudem die Menschenrechte mit Füßen.

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Schnelleres Abschieben – Landesregierung macht sich Forderungen von AfD und Co. zu eigen

Wenn Bundesregierung und hessisches Innenministerium darauf setzen, möglichst viele Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nun schnell abzuschieben, ist das Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. Denn diese fühlen sich bestätigt und verbuchen das als Erfolg. Wenn sich die Bundesregierung und schwarzgrün regierte Länder jetzt die fremdenfeindliche Agenda von AfD und Pegida auch noch zu eigen machen, ist das ein politisch-moralisches Armutszeugnis.

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BKA-Warnung vor rechter Gewalt ernst nehmen

Obwohl in Deutschland seit 1990 über 180 Menschen durch Neonazis ermordet wurden und es eine feste militante Neonazi-Szene gibt, ignorieren oder verharmlosen Politik und Behörden diese Gefahr. Auch in Hessen ist eine militante Neonaziszene aktiv. Immer wieder verüben u.a. Neonazi-Kameradschaften Brandanschläge, begehen gewaltsame Übergriffe und greifen Veranstaltungen und Einrichtungen all jener an, die nicht ins braune Weltbild passen. Trotzdem werden diese Realitäten und Gefahren in Hessen verharmlost oder gar bestritten. Organisierte Rechte werden geleugnet und nicht beobachtet, weil diese keine Vereinsstruktur mit Kassenwart haben.

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Internierungslager und Soldaten gegen Flüchtlinge? Die Orbanisierung der Politik geht weiter

Eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik nach Art des ungarischen Premiers Viktor Orban traf bisher vor allem bei Pegida, AfD und CSU auf Zuspruch. Inzwischen greift eine erschreckende Orbanisierung der Politik bis weit ins Bundeskabinett. Wer Soldaten gegen abgelehnte Asylbewerber einsetzt oder Internierungslager an der Grenze schafft, tritt Menschenrechte mit Füßen.

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Hans-Jürgen Irmer: Der Rechtsaußen der Hessen-CDU darf machen, was er will

Die Forderung nach einem bundesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist faktisch die Forderung nach einer vorübergehenden Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Das verstößt klar gegen unsere Verfassung. Damit stellt sich Irmer zum wiederholten Mal außerhalb unserer Grundwerte. Wenn er Integration einfordert, heißt dies wohl, rassistische Positionen vertreten zu müssen.

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